Das Ziel der Marktüberwachung ist der Schutz vor …

Bild allgemein 1 Fashion is Future

…gefährlichen Bauprodukten. Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung tragen, sind in der EU frei verhandelbar. Die Gültigkeitsdauer der CE-Kennzeichnung lief nach der bis dahin geltenden Gesetzgebung am 1. Juli 1985 nicht ab.

Dies gilt entsprechend für verwandte Schutzrechte. Liegt keine Verletzung oder drohende Verletzung vor, so kann der mutmassliche Verletzer von der Partei, die die Vorlage oder Einsichtnahme nach Absatz 1 beantragt hat, Ersatz für den Schaden verlangen, der ihm durch den Antrag entstanden ist. Sonstige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Bei Werken der bildenden Kunst und bei fotografischen Werken ist es gestattet, das Werk in ein anderes Format zu übertragen und die Änderungen vorzunehmen, die das für die Reproduktion verwendete Verfahren mit sich bringt. Reproduktionen werden nach den Bestimmungen der Artikel 54 bis 54c vergütet. Es ist gestattet, Werke, die sich dauerhaft auf Straßen, Wegen oder öffentlichen Plätzen befinden, mittels Malerei oder Grafik, Fotografie oder Film zu kopieren, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Der Autor muss unverzüglich über die Aufnahme in die Archive informiert werden. Das Recht erlischt 70 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit die technischen Schutzmaßnahmen nach Artikel 95a auf die betreffenden Werke angewandt werden.

Das Ziel der Marktüberwachung ist der Schutz vor …